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RĂŒckkehrprogramm ist asylfeindlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dem neuen Programm wird den rĂŒckkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstĂ€rkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung prĂ€sentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute in Kraft tretenden „Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen RĂŒckkehr“ unter der Bezeichnung „Starthilfe Plus“. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung prĂŒft Integrationsmaßnahmen fĂŒr afghanische Asylsuchende

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser Schritt ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig! Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan muss es im Umgang mit afghanischen FlĂŒchtlingen heißen: Integration statt Abschiebung“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre mĂŒndliche Frage, in der die Bundesregierung erklĂ€rt, dass `derzeit geprĂŒft‘ werde, ob auch afghanische Asylsuchende aufgrund ihrer hohen Anerkennungschancen einen Zugang zu Integrationskursen und zur Ausbildungsförderung erhalten sollten. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Sammelabschiebung nach Afghanistan mit Protest und zivilem Ungehorsam begegnen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die geplante Abschiebung von ĂŒber 50 GeflĂŒchteten nach Afghanistan ist Ausdruck der organisierten Unmenschlichkeit des bundesdeutschen Abschieberegimes. WĂ€hrend der UNHCR betont, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt und die Gefahren des Krieges allgegenwĂ€rtig und deshalb die GeflĂŒchteten einen Anspruch auf einen subsidiĂ€ren Schutzstatus haben, wird weiterhin eiskalt von der Bundesregierung abgeschoben. Jetzt ist Protest und ziviler Ungehorsam gefragt um dieses Unrecht zu stoppen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die fĂŒr Montag den 23.01. 19:00 vom Flughafen Frankfurt a. Main geplante Sammelabschiebung von 50 FlĂŒchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diese VorschlĂ€ge fĂŒr Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.ÂŽ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt die angeblich Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Ulla Jelpke, die VorschlĂ€ge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung missachtet UNHCR

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hĂ€lt an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht mĂŒsste FlĂŒchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiĂ€rer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige BundeslĂ€nder ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die BundeslĂ€nder mĂŒssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die fĂŒr den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen FlĂŒchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unertrĂ€glich, wenn der Innenminister de MaiziĂšre die rasche ZusammenfĂŒhrung von FlĂŒchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedĂŒrftigen FlĂŒchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Nicht nur Höcke, auch Petry hetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„AfD-Sprecherin Frauke Petry nennt den völkisch auftretenden Björn Höcke eine ‚Belastung fĂŒr die Partei‘. Ihre Sorge gilt dabei nicht den menschenverachtenden Inhalten der Höcke-Rede, sondern dass ThĂŒringer Fraktionsvorsitzende die AfD mit zu offenen Nazi-SprĂŒchen in die politische Irrelevanz treiben könnte.… weiter … →

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es ĂŒberhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Bundesregierung stĂ¶ĂŸt TĂŒr zur Gesinnungsjustiz auf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de MaiziĂšre und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter … →