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Deutschland schiebt FlĂĽchtlinge in den Krieg nach Mali ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wo ich Krieg fĂĽhre – dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein, wie die Abschiebungen nach Afghanistan und nun auch Mali zeigen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird als den weltweit gefährlichsten Einsatz, die Soldaten in dem afrikanischen Land werden angesichts der Lage permanent aufgestockt. Abschiebungen nach Mali bedeuten Abschiebungen in Folter, Krieg und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung von Amadou Ba aus dem Abschiebegefängnis BĂĽren nach Mali am 06.01.2017. Jelpke weiter: weiter … →

Universitäten in Deutschland dürfen nicht vor Erdogans Zensoren einknicken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die tĂĽrkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der TĂĽrkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der TĂĽrkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als… weiter … →

Koalition verweigert Sondersitzung des Innenausschusses zum Weihnachtsmarktattentat

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Ăśberwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter … →

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster VerfassungshĂĽter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter … →

CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

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Rede: CDU jagt Krakeelern vom rechten Rand hinterher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dĂĽrfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den BeschlĂĽssen des CDU-Parteitags. Der lasse befĂĽrchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde. weiter … →

Geheimdienstzusammenarbeit mit TĂĽrkei sofort beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass tĂĽrkische Agenten hetzen, bedrohen und sogar in Europa Morde begehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Geheimdienstkooperation mit dem tĂĽrkischen Regime muss sofort beendet werden, denn sie dient nicht der Sicherheit sondern stellt eine massive Gefahr fĂĽr tĂĽrkische und… weiter … →

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rĂĽcksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dĂĽrfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter … →

Diskriminierendes Projekt der Koalition im Bundesrat abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun muss man aber konsequent sein und das flüchtlingsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abschaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Entscheidung der Bundesrats, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, abzulehnen. Jelpke weiter: 

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Artikel: ZurĂĽck in den Krieg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik. Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

(junge Welt, 15. 12. 2016) weiter … →