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CDU/CSU schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am 15. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch

Veröffentlicht am 13. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Anti-Terror-Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben

Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, mit dem Erdogan Regime enger im Antiterrorbereich zusammenzuarbeiten, ist ein Schlag ins Gesicht der durch das türkische Regime Gefolterten, Vertriebenen, Inhaftierten und Getöteten. Insbesondere für die kurdische Bevölkerung drohen damit noch weitere Repressionen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, Absichtserklärungen, die gemeinsame Antiterrorpolitik mit der Türkei zu intensivieren. Jelpke weiter: weiter … →

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Veröffentlicht am 8. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter … →

Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 8. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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Immer mehr gesuchte Nazigewalttäter tauchen ab

Veröffentlicht am 7. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer. Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht ist offensichtlich. Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts, auch… weiter … →

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Veröffentlicht am 7. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke weiter: weiter … →

VS macht sich zum Sprachrohr des Erdogan-Regimes und diffamiert Flüchtlingshelfer

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:

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CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Nach Tod eines deutschen Internationalisten bei türkischem Luftangriff: Deutsche Tornados sofort aus Incirlik abziehen

Veröffentlicht am 1. Dezember 2016 von Ulla Jelpke

„Der Tod eines jungen deutschen Internationalisten bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien macht mich traurig und wütend zugleich. Anton Leschek hatte sich den von der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) angeschlossen, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Umso unfassbarer… weiter … →