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Tausende Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher PrĂŒfung als falsch. In mehr als 8000 FĂ€llen hat die Asylbehörde afghanischen GeflĂŒchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geĂ€ndert werden mĂŒssen. Solche Fehlerquoten sind ein unerhörter Skandal, denn es geht dabei um Leben und Tod“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zur Schutzquote bei afghanischen GeflĂŒchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Mehr antiziganistische Straftaten: Höchste Zeit, gegenzusteuern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der erfassten antiziganistischen Straftaten ist im letzten Jahr um ĂŒber 50 Prozent angestiegen. Zudem muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Es ist höchste Zeit, hier energisch gegenzusteuern“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 128 antiziganistische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 waren es 81 Straftaten, nach 63 im Jahr 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Das schmutzige GeschÀft mit Abschiebungen beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lufthansa steht beim GeschĂ€ft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hĂ€lt die Bundesregierung diese Angaben fĂŒr geheimhaltungsbedĂŒrftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die BegrĂŒndung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge fĂŒr die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die HeimatlĂ€nder nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen‘“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

1600 rechtsextreme Angriffe auf FlĂŒchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown – die Zahl der Angriffe auf GeflĂŒchtete in Deutschland hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Grenzschließungen sind Armutszeugnis fĂŒr Corona-Politik der Bundesregierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

26.02.2021 – Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie lieber ohne Absprache mit der EU und den NachbarlĂ€ndern Grenzen schließt als Schnelltests fĂŒr Pendler zur VerfĂŒgung zu stellen. Grenzbarrieren bieten weniger Schutz gegen die Ausbreitung der Pandemie und sie haben einen höheren Preis. So werden Familien auseinandergerissen und Pendler ausgesperrt. weiter … →

Festnahme des Vertrauensanwalts in der TĂŒrkei: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„900 Asylverfahren mit 1.430 Betroffenen waren von der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der TĂŒrkei 2019 betroffenen – viel mehr als ursprĂŒnglich von der Bundesregierung eingerĂ€umt. Noch erschreckender ist: Mehrheitlich wurde ĂŒber den Schutzstatus der Betroffenen noch gar nicht entschieden, nur in 336 der etwa 900 FĂ€lle liegt nach Angaben der Bundesregierung eine Entscheidung vor. 76 Betroffene wurden sogar abgelehnt. Das ist inakzeptabel, schließlich geht es um schwer wiegende VersĂ€umnisse deutscher Behörden, durch die Schutzsuchende fahrlĂ€ssig gefĂ€hrdet wurden, weil das Erdogan-Regime vertrauliche Kenntnisse ĂŒber Asylverfahren in Deutschland erlangt hat“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu AsylantrĂ€gen aus der TĂŒrkei. Jelpke weiter: weiter … →

Anker-Zentren sind politischer Fehlschlag

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Anker-Zentren sind in wirklich jeder Beziehung ein politischer Fehlschlag. Vieles von dem, was der Innenminister seiner Klientel versprochen hatte – schnellere Verfahren, schnellere Abschiebungen – wurde nicht erreicht. Erreicht wurde hingegen eine EntmĂŒndigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhĂ€ngigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten werden. Dieses schĂ€bige Konzept der Abschreckung ist mit humanitĂ€ren und rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen unvereinbar. Die Lager mĂŒssen schnellstmöglich aufgelöst werden, das gilt erst recht in Zeiten der Pandemie“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Evaluation der Anker-Zentren durch die Forschungsabteilung des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF). Jelpke weiter: weiter … →