Im vergangenen Jahr wurden 16.133 politisch motivierte Straftaten von Neofaschisten und andere Rechten registriert. In 768 Fällen handelt es sich um Gewalttaten. 658 Menschen wurden dabei verletzt. Unter den rechts motivierten Straftaten waren 1021 eindeutig antijüdische Straftaten wie zum Beispiel Schändungen jüdischer Friedhöfe sowie 19 antijüdisch motivierte Gewalttaten mit 16 Verletzten. weiter …
Anmerkungen zu einem Artikel vom 11. April, in dem der Focus einen Skandal aufzudecken versucht („Offene Missachtung“).
Ungeheuerlich: Eine Abgeordnete der Linken kritisiert die Bundeswehr! Vertreter der Unions-Fraktion und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) werfen mir vor, Parlamentsrechte zu „missbrauchen“. weiter …
Die Bundesländer haben sich nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Nach Ansicht einiger Landesregierungen hat ein solches Verfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die V-Leute aus der NPD abgezogen wurden. Dazu aber sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einige seiner Amtskollegen aus den Ländern nicht bereit. „Die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und einigen Landesinnenministern, die Verfassungsschutzspitzel aus der NPD abzuziehen, stellt eine unverantwortliche Sabotage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dar“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Im dritten Quartal 2008 gab es 21 rechtsextreme Aufmärsche, an denen nach Angaben der Polizei insgesamt 5.231 Neonazis teilnahmen. Im gleichen Zeitraum fanden zudem 30 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und neun „Liederabende“ mit insgesamt fast 4.000 Zuschauern statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Aufmärschen und Musikveranstaltungen hervor (BT-Drs. 16/10658 und 16/10659). weiter …
Rede zum TOP 20 der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium Humanum“ prüfen“ (Drucksache 16/8214)
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung, das „Collegium Humanum“ in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) und die Vereine in seinem Umfeld zu verbieten. Dazu zählt unter anderem der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, indem namhafte Leugner des Holocaust wie Horst Mahler und Ernst Zündel zusammengeschlossen sind. Zugleich kritisiert DIE LINKE. die jahrelange Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung. weiter …
Wie tagesschau.de berichtet, ist das sogenannte Collegium Humanum in Vlotho als gemeinnütziger Verein anerkannt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Debatte um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wurde am Mittwoch, den 04. Juli engagiert über die Tornado- und Spürpanzereinsätze gegen Demonstranten beim G8-Gipfel diskutiert. weiter …
Unter dem Vorwand, insgesamt elf EU-Richtlinien in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht zu überführen, sollen im nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes tatsächlich zahlreiche Verschärfungen vorgenommen worden: der Ehegattennachzug wird erschwert, ausländische Studierende erhalten nur noch kürzere Aufenthaltserlaubnisse und eine stärkere Kontrolle durch die Ausländerbehörden, die Abschiebehaft wird ausgeweitet, die Ausweisungstatbestände (rechtswidrig) ausgeweitet. Die Liste ließe sich fortsetzen. In der Logik des Bundesministers des Innern handelt es sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration“ – mit anderen Worten: wer nicht nutzt und wer nicht spurt, wird rausgeschafft.
Im Mittelpunkt der Diskussion der vergangenen Monate stand aber in erster Linie das Bleiberecht für Menschen, die sich schon lange mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten. Seit Beginn unserer Zeit im Bundestag haben wir uns für ein weit gefasstes und leicht zugängliches Bleiberecht stark gemacht, wenn auch bisher ohne Erfolg. Diese Auseinandersetzung wollen wir im beiliegenden Reader dokumentieren: mit Anträgen, Kleinen Anfragen, Reden, Artikeln und Pressemitteilungen.
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Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März 2007 erklären Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: