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Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl betreibt AfD-Hetze

Veröffentlicht am 28. November 2016 von Ulla Jelpke

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Schärfere Bestrafung von Straftaten gegen Polizisten ist absurd

Veröffentlicht am 28. November 2016 von Ulla Jelpke

„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Ulla Jelpke

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter … →

Artikel: „Wir sind selbst zu Flüchtlingen geworden“

Veröffentlicht am 24. November 2016 von Ulla Jelpke

Ein Gespräch mit Cudî B. und Bagok R. Cudî B. und Bagok R. stammen aus der kurdischen Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze, wo sie sich in der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagiert hatten. Im November kamen… weiter … →

Bundesregierung brüskiert den UNHCR und ignoriert Verletzung von Flüchtlingsrechten in der Türkei

Veröffentlicht am 23. November 2016 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen, wenn es um die Lage der aus der EU in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge geht. Kein einziger von ihnen hat nach Angaben des UNHCR auch nur den geringsten Schutzstatus erhalten, dem UNHCR wird vielmehr sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verweigert. Doch Konsequenzen will die Bundesregierung hieraus nicht ziehen, denn ihr lägen `keine Hinweise vor, die diese Aussagen des UNHCR bestätigen – das ist eine dreiste Brüskierung des UN-Flüchtlingskommissars,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Steinmeiers Politik gegenüber Terrorgruppe Ahrar al Sham ist doppelmoralisch

Veröffentlicht am 22. November 2016 von Ulla Jelpke

„Das begrüßenswerte Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft gegen die salafistische Terrorgruppe Ahrar al Sham wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der Bundesregierung. Schließlich hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich noch im Januar 2016 für die Teilnahme dieser syrischen Dschihadisten als ‚wichtige… weiter … →

Artikel: Unsicherheit am Hindukusch

Veröffentlicht am 18. November 2016 von Ulla Jelpke

Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.11.2016) Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende 2017 gebilligt. Der… weiter … →

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziert ständig neue Fluchtgründe

Veröffentlicht am 18. November 2016 von Ulla Jelpke

„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit der Erdogan Regime. Ein Bundesinnenminister der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleich macht hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren?´ gibt dem AKP Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

Erbärmliche Schönrednerei der Sicherheitslage in Afghanistan

Veröffentlicht am 17. November 2016 von Ulla Jelpke

„Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich. Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge“. Die Abgeordnete weiter:. weiter … →

Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit

Veröffentlicht am 15. November 2016 von Ulla Jelpke

„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die… weiter … →