Der Verkauf von StaatsbĂŒrgerschaften durch EU Staaten stellt ökonomische Interessen ĂŒber Menschenrechte

„Dass insbesondere EU Staaten wie Bulgarien und Ungarn, die sich mit brutalen Methoden gegen die Aufnahme von FlĂŒchtlingen wehren, StaatsbĂŒrgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche verkaufen, zeigt einmal mehr, dass ökonomische Interessen weit ĂŒber Menschenrechte gestellt werden. Der Verkauf von EU StaatsbĂŒrgerschaften einerseits, wĂ€hrend andererseits tausende FlĂŒchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist einfach nur zynisch“ erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Verkauf von StaatsbĂŒrgerschaften durch EU Staaten (BT Nr. 18-9968). Jelpke weiter: weiter …

Hohe Gewaltbereitschaft von Neonazis bei Übergriffen auf FlĂŒchtlinge

„Bei rechtsextremen ÜberfĂ€llen auf FlĂŒchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Zahlen zu Angriffen auf FlĂŒchtlinge und ihre UnterkĂŒnfte, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitgeteilt hatte. Jelpke weiter:

„Bis Ende September dieses Jahres wurden 813 Übergriffe auf AsylunterkĂŒnfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. weiter …

Rede: Familiennachzug fĂŒr alle FlĂŒchtlinge sofort gewĂ€hren

Rede zu TOP 6 der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte) Drucksache 18/10044

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten FlĂŒchtlingen uneingeschrĂ€nkt gewĂ€hrleisten Drucksache 18/10243

Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE fĂŒr Familiennachzug wollen eine der gravierendsten Grundrechtsverletzungen des Asylpakets II korrigieren. Tausende MĂ€nner, Frauen und Kinder mit vorĂŒbergehendem Schutzstatus dĂŒrfen ihre Familien jahrelang nicht nachholen. Diese Politik treibt Tausende auf eine oft tödliche Reise ĂŒber das Mittelmeer. weiter …

Fast 26.000 Klagen gegen verweigerten Familiennachzug

„Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis September 2016 bereits 25.804 Klagen gegen die Erteilung eines nur subsidiĂ€ren Schutzstatus eingereicht, davon 22.699 durch syrische FlĂŒchtlinge. Die Gerichte geben den GeflĂŒchteten in den bislang entschiedenen ĂŒber 2.000 FĂ€llen zu ĂŒber 90 Prozent Recht. Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, um den FlĂŒchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen indem es den Familiennachzug weiterhin einschrĂ€nkt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine Nachbeantwortung des Bundesinnenministeriums zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9992). Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verfolgerstaat TĂŒrkei ist auch fĂŒr FlĂŒchtlinge nicht sicher

„Ich begrĂŒĂŸe ausdrĂŒcklich die ErklĂ€rung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der TĂŒrkei Asyl zu gewĂ€hren, auch wenn sie viel zu spĂ€t kommt. – Doch damit sollte auch der TĂŒrkei-Deal hinfĂ€llig sein. Denn wie kann die TĂŒrkei noch als sicherer… weiter …

De MaiziÚres PlÀne zielen auf Abschied vom Asylrecht

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese PlĂ€ne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre, Asylsuchende kĂŒnftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre AntrĂ€ge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter: weiter …

Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier zeigt sich das Erdogan Regime endgĂŒltig als offene Diktatur

„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan-Regime endgĂŒltig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestĂ€rkt das Abgleiten der TĂŒrkei… weiter …

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Bei den von Amnesty International aufgedeckten FĂ€llen von Folter und Misshandlung von FlĂŒchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist fĂŒr diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen FlĂŒchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter …

Bundesregierung darf Dr. Garip nicht in Erdogans Hand lassen

„Wenn der tĂŒrkische Despot Erdogan einen Wissenschaftler aus Deutschland faktisch als Geisel nimmt, darf sich die Bundesregierung nicht auf zahnlose Hintergrunddiplomatie beschrĂ€nken. Dr. Sharo Ibrahim Garip muss eine sofortige RĂŒckkehr nach Deutschland ermöglicht werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktionweiter …

Artikel: Kontrollen verlÀngert

EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die EuropĂ€ische Kommission hat der VerlĂ€ngerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfĂŒllt.… weiter …