Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitikâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:
âDie Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht weiter …
âDas AKP Regime in der TĂŒrkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden CobĂŒrgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs SchĂ€rfste,â erklĂ€rte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von GĂŒltan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.
âDie Zunahme der TodesfĂ€lle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der EuropĂ€ischen Unionâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen des UN-FlĂŒchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740 FlĂŒchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der stĂŒrmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Jelpke weiter: weiter …
âDas tĂŒrkische MilitĂ€r ist gegen den ausdrĂŒcklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige PrĂ€senz der TĂŒrkei im Irak und verschlieĂt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werdenâ, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der tĂŒrkischen Armee im Irak. weiter …
âDer aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die TĂŒrkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel fĂŒr seinen Machterhalt zurĂŒckschreckt,â kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der TĂŒrkei.
BND darf weiter spitzeln von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.10.2016) Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur MassenĂŒberwachung im In- und Ausland ermĂ€chtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig TelefongesprĂ€che im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen,… weiter …
âMit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergrĂ€bt die FreizĂŒgigkeit in Europaâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
âDie im vorigen Jahr eingefĂŒhrten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter …
âDie Bundesregierung muss sich fĂŒr eine schnelle FamilienzusammenfĂŒhrung bei den mutigen syrischen FlĂŒchtlingen einsetzen, die den TerrorverdĂ€chtigen Jabar Al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei ĂŒbergeben haben. Das gebieten sowohl der Dank diesen FlĂŒchtlingen gegenĂŒber als auch die SicherheitsbedĂŒrfnisse ihrer Familienangehörigen.… weiter …
Bundesregierung will Rechte GeflĂŒchteter weiter aushöhlen. Bisher war fĂŒr einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich (erschienen in junge Welt 19.10.16)
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âDas BAMF verweigert Zehntausenden von FlĂŒchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf FamilienzusammenfĂŒhrung mit FĂŒĂen tritt. Durch den bloĂ subsidiĂ€ren Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindertâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter …