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AbschiebeplÀne sind humanitÀre BankrotterklÀrung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die GeflĂŒchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit FlĂŒchtlingen lĂ€sst die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
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AsylplÀne der EU-Innenminister sind menschenrechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden FlĂŒchtlingen in Europa die PrĂŒfung ihrer AsylantrĂ€ge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen AsylantrĂ€ge schon dann als unzulĂ€ssig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen FlĂŒchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die TĂŒrkei, das die Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister ĂŒber das neue europĂ€ische Asylrecht. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„NatĂŒrlich kommt man zu kĂŒrzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut lĂ€uft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon lĂ€nger andauern. Und er unterschlĂ€gt, dass… weiter … →

Ankunftsnachweis fĂŒr FlĂŒchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis fĂŒr GeflĂŒchtete vermindert weder den BĂŒrokratieaufwand noch erleichtert er GeflĂŒchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter … →

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur GrĂŒndung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter … →

Artikel: Neokolonialismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Afghanistan-»Geberkonferenz« Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 6.10.2016 Am Dienstag begann die »Konferenz der GeberlĂ€nder« in BrĂŒssel. Es trafen sich dort Vertreter aus mehr als 70 Staaten, darunter der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der TĂŒrkei sowie von 20… weiter … →

Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr fĂŒr Leib und Leben dar

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Gefeilsche der EU mit GeflĂŒchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezĂŒglich der Afghanistan-Konferenz in BrĂŒssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen… weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitÀren Prinzipien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren PlĂ€nen fĂŒr massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen ErklĂ€rungen der Bundesregierung und der EuropĂ€ischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Bis zu 80000 FlĂŒchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die BefĂ€higung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer. weiter … →

Es gab nichts zu feiern in Dresden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der sogenannte Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober war von Anfang an eine verlogene nationalistische SelbstbeweihrĂ€ucherung der Regierenden. Zwar ist die Mauer zwischen Ost und West vor ĂŒber 25 Jahren gefallen. Doch die beschworene Einheit kann es in einem… weiter … →