Aus: junge Welt  vom 1. Oktober 2016 Bundesregierung weiĂ nichts von Akten zu TerrorverdĂ€chtigen aus der TĂŒrkei Er habe der Bundeskanzlerin 4.000 Akten mit Namen von TerrorverdĂ€chtigen ĂŒbergeben, hatte der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan in einem am 25. Juli… weiter …
âNachdem in den Medien breit ĂŒber angeblich unentdeckt gebliebene, gefĂ€lschte PĂ€sse von FlĂŒchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-LĂ€nder-Treffen bestĂ€tigt. Lediglich vereinzelte FĂ€lle wĂŒrden noch… weiter …
âDas Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung fĂŒr FlĂŒchtlingshelfer linke SolidaritĂ€t mit FlĂŒchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische BroschĂŒre, die kontrĂ€r zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter FlĂŒchtlingshelfern schĂŒrt, schleunigst aus dem… weiter …
âEs ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbĂŒrgerlichen Pflichten erfĂŒllen mĂŒssen, ohne ĂŒber entsprechende staatsbĂŒrgerliche Rechte zu verfĂŒgenâ, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum StaatsbĂŒrgerschaftsrecht. Erleichterte EinbĂŒrgerungen wĂŒrden dafĂŒr sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …
âGestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gieĂt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Ăl ins Feuer, indem er AnwĂ€lte und die FlĂŒchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer âAbschiebeverhinderungsindustrieâ diffamiert. Das ist widerlich und fĂŒr einen Polizisten, der fĂŒr Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestĂ€rktâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den ĂuĂerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âNur die wenigsten FlĂŒchtlinge sind fĂŒr Anwerbeversuche von Salafisten empfĂ€nglichâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versuchen von Salafisten, AnhĂ€nger unter FlĂŒchtlingen in Deutschland zu rekrutieren. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, ihr seien seit Oktober vorigen Jahres mehr als 340 FĂ€lle bekannt, in denen Salafisten auf FlĂŒchtlinge zugegangen waren. Jelpke weiter:
âDie neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene FlĂŒchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun auĂerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter …
âDie Bundesregierung drĂŒckt sich feige um die ErklĂ€rung, dass die TĂŒrkei keineswegs ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das ist angesichts der aktuellen Repressionen, der UnterdrĂŒckung der Meinungs- und Pressefreiheit, des blutigen Kriegs gegen die Kurden und der UnterstĂŒtzung dschihadistischer Terrorgruppierungen durch… weiter …
âDie Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende tĂŒrkeistĂ€mmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Ăbergriffen durch AnhĂ€nger des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan zu schĂŒtzenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die… weiter …
âIn der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der EinschĂ€tzung der TĂŒrkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein âBĂŒroversehenâ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden ZustĂ€nde im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …