Rede: Flüchtlingsschutz ist in erster Linie eine staatliche Verpflichtung
Die Bundesregierung will die Gebührenordnung im Aufenthaltsrecht massiv erhöhen – den Kommunen wird dabei im Endeffekt nicht geholfen. weiter …
Die Bundesregierung will die Gebührenordnung im Aufenthaltsrecht massiv erhöhen – den Kommunen wird dabei im Endeffekt nicht geholfen. weiter …
Mit dieser Gesetzesänderung will die Bundesregierung einerseits die White-Collar-Hooligans in den Chefetagen schonen und andererseits ihren Schnüffelparagraphen mit seinen zahlreichen Sondervollmachten nicht aus der Hand geben. weiter …
Die Regierungskoalition verzögert seit zehn Wochen die Beratung der Anträge der Grünen Fraktion und DIE LINKE. zur Widereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte! Der SPD scheint das wahltaktische Aussitzen wichtiger zu sein, als das Leid und die Gefährdung tausender Flüchtlinge durch diese Regelung, die eklatant gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, zu beenden. weiter …
Afghanistan ist ein Kriegsland und Kabul ein Kriegsgebiet – die Bundesregierung agiert perfide und zynisch, indem sie dies immer wieder relativiert und das Leben Schutzsuchender in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden! weiter …
Der Grünen-Gesetzentwurf enthält viel Positives zur Verbesserung der Situation von Einwanderern. Doch er unterwirft die Einwanderung der kapitalistischen Verwertungslogik in nützliche und unerwünschte Migranten. Dagegen tritt DIE LINKE. für eine an Menschenrechten orientierte Einwanderung ein. Einwanderer brauchen Rechte, auch, damit sie nicht gegen die Einheimischen als Lohndrücker ausgespielt werden.
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„In Afghanistan herrscht Krieg, es gibt keine – wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet – sicheren Regionen. Das hat der gestrige schwere Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten erneut bewiesen. Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind… weiter …
„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nach Auskunft der Bundesregierung Jobcenter gegenüber so genannten Flüchtlingspaten von Geldrückforderungen absehen können, wenn diese unverschuldet von einer zeitlichen Befristung ihrer Bürgschaft ausgingen. Aber wenn die jüngsten Dankbarkeitsbekundungen der Bundeskanzlerin gegenüber den Flüchtlingshelferinnen und -helfern ernst gemeint waren, dann muss sie jetzt veranlassen, dass die Jobcenter generell davon absehen, Flüchtlingspaten in den finanziellen Ruin zu treiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zur Anfechtbarkeit von Verpflichtungserklärungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter …