âDie von Bund und LĂ€ndern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der GeflĂŒchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten IntegrationsmaĂnahmen nachhaltiger angelegt wĂ€reâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle… weiter …
âDie Bundesregierung lĂ€sst sich von Erdogan zum Affen machenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, nach denen die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Jelpke weiter: âDas Verhalten der Bundesregierung ist feige,… weiter …
âAuch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will – in Ungarn gibt es das Recht auf Asyl faktisch gar nicht mehr. OrbĂĄn betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen FlĂŒchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europĂ€ischer Gerichte bestĂ€tigen, dass Schutzsuchende… weiter …
âEs ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten FlĂŒchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europĂ€ische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von KĂŒstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschustereiâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âDer Einsatz der Deutschen Marine in der ĂgĂ€is lĂ€uft darauf hinaus, FlĂŒchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigernâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der ĂgĂ€is (BT-Drs. 18/9430). Jelpke weiter:
âDie NATO hat bis zum 1. August in 109 FĂ€llen sogenannte Migrationsbewegungen festgestellt und an die tĂŒrkische bzw. griechische KĂŒstenwache gemeldet. Von der Deutschen Marine stammten allein 24 dieser Meldungen weiter …
Die tĂŒrkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende SöldnerverbĂ€nde sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der tĂŒrkischen Regierung dient die Operation âSchild des Euphratâ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet… weiter …
âDie UnfĂ€higkeit des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF), AsylantrĂ€ge zĂŒgig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer lĂ€nger warten, bis ĂŒber ihre AntrĂ€ge entschieden wirdâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der AntrĂ€ge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …
âIch bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurĂŒck in ihre Verfolgerstaaten zu transportiertenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden,… weiter …
Bundesregierung weiĂ seit langem von Dschihadisten-UnterstĂŒtzung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat â wenn auch nicht fĂŒr die Ăffentlichkeit bestimmt â zugegeben: unter Erdogan hat sich die TĂŒrkei zur zentralen Aktionsplattform fĂŒr islamistische einschlieĂlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter …
Nur noch FlĂŒchtlingsstatus zweiter Klasse fĂŒr Syrer (junge Welt, 17. 8. 2016) weiter …