„Im Falle der Union der tĂŒrkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) von Wölfen im Schafspelz zu sprechen, wĂ€re eine Untertreibung. Denn auch die Bundesregierung gibt zu, dass die ATIB eine`hundertprozentige Abspaltung der Föderation der tĂŒrkischen Idealistenvereine in DeutschlandÂŽ, also dem Dachverband… weiter …
âDie stĂ€ndigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn es werden sogar mehr Menschen abgeschoben als 2015. Und auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegenâ, kommentiert Ulla… weiter …
âDie aktuelle Zunahme der AsylantrĂ€ge aus der TĂŒrkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, LĂŒgen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die TĂŒrkei ein Verfolgerstaat ist, und den FlĂŒchtlingsdeal fristlos aufkĂŒndigenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
âFast 60 Prozent der syrischen FlĂŒchtlinge wird nach individueller PrĂŒfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiĂ€re Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis MĂ€rz 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische FlĂŒchtlingeâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
âEs ist einfach nur perfide, wie die jĂŒngsten Gewaltereignisse in WĂŒrzburg, MĂŒnchen und Ansbach von politischen Hardlinern fĂŒr ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen VerschĂ€rfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheitâ,… weiter …
âDie Bundesregierung trĂ€gt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen ZustĂ€nde und der völligen Ăberlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-HilfskrĂ€fte die HĂ€nde rein waschen will. Notwendig wĂ€re vielmehr,… weiter …
Die jĂŒngsten AnschlĂ€ge und Gewalttaten in Deutschland werden von sogenannten Sicherheitspolitikern wieder einmal fĂŒr den Ruf nach verschĂ€rften Gesetzen instrumentalisiert.
Bayerns MinisterprĂ€sident Horst Seehofer wirft in einem realpolitischen Amoklauf wilde Forderungen um sich: Mehr Polizei, unterstĂŒtzt von BĂŒrgerwehren, mehr VideoĂŒberwachung, Abschiebungen von vorbestraften und sonstwie »gefĂ€hrlichen« FlĂŒchtlingen auch in Kriegsgebiete, so lauten seine Stichworte. weiter …
âDer mörderische Anschlag von Qamishli zeigt die ganze Grausamkeit der Terrororganisation Islamischer Staat â und er zeigt auch, wie notwendig unsere SolidaritĂ€t mit den Opfern des IS istâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum gestrigen Anschlag, bei dem in der nordsyrischen Stadt mindestens 56 Menschen getötet wurden. Jelpke weiter: weiter …
âSeehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in WĂŒrzburg, MĂŒnchen und Ansbach fĂŒr seine populistischen Forderungen nach AsylrechtsverschĂ€rfungen und dient so als Stichwortgeber fĂŒr die AfD und andere rechte Hetzerâ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
âPolitische FlĂŒchtlinge aus der TĂŒrkei haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Zuge des schmutzigen EU-FlĂŒchtlingsdeals den Despoten Erdogan in den letzten Monaten zu seinem immer autoritĂ€reren und brutaleren Vorgehen regelrecht ermutigt. Das mindeste… weiter …