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Bundessozialgericht legitimiert behördliche Erpressung zur Mitwirkung an eigener Abschiebung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter … →

Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verschleppt Stellungnahme zur Umbenennung der Lent-Kaserne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zur Normalität werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Quartal dieses Jahr stark gesunken – das ist einerseits zweifellos eine gute Nachricht. Andererseits sehe ich angesichts von immer noch 400 Angriffen auf Unterkünfte bzw. Flüchtlinge keinen Grund zur Entwarnung. weiter … →

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Terror der Taliban zu relativieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wieder mal hat die Bundesregierung keine besseren Leumundszeugen für ihre Abschiebepolitik gefunden, als die Taliban. Sie verlässt sich auf angebliche Befehle der Talibanführer, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dass die Taliban aber systematisch religiöse Minderheiten angreifen und Frauen und Mädchen terrorisieren, verstümmeln und auch ermorden, stellt für die Bundesregierung keinen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung dar.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Gefährder-Begriff endlich gesetzlich definieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Begriffschaos um sogenannte Gefährder muss ein Ende finden. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die sämtliche Begriffe einschließlich der Subkategorien definiert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Grundrechte kann es nicht länger angehen, dass die Polizei jedes Bundeslandes die Begriffe nach eigenem Gusto auslegt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Gefährdern“. Jelpke weiter: weiter … →

Wehrmachts-Saustall in der Bundeswehr muss ausgemistet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sind die letzte, denen das zuzutrauen ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Aussage der Verteidigungsministerin, die Wehrmacht sei „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.“ Jelpke weiter:

„Die Wehrmacht ist bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Es nützt nichts, dies gebetsmühlenhaft zu dementieren. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren weiter … →

Wir brauchen keine Leitkultur, sondern eine solidarische Gesellschaft

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie sich de Maizière zum identitären Glaubenskrieger aufspielt und unter dem furchtbaren Schlagwort der Leitkultur versucht die Gesellschaft zu spalten, ist ebenso peinlich wie abstoßend. In einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen als Folge jahrzehntelangen neoliberalen Kahlschlags setzt der Bundesinnenminister auf nationalistische Tünche im Stile von Le Pen oder Erdogan. Wir brauchen keine Gesellschaft der Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern eine solidarische Gesellschaft, welche die Menschen über Kulturen, Religionen und Herkunft hinweg verbindet statt trennt. Nicht lehrmeisterlicher Leitkulturpredigten, sondern soziale Gerechtigkeit und volle demokratische Rechte für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sind der Schlüssel für eine solidarische Gesellschaft“ weiter … →

Angriffe auf Jesiden mit deutschen Waffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter: weiter … →