âDass Erdogan seine Kritiker auch in Deutschland bespitzeln, verfolgen und einschĂŒchtern lĂ€sst, ist eine massive Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden und das Zusammenleben in unserem Land. Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig positionieren und derartiger Hetze einen Riegel vorschieben.â, erklĂ€rt… weiter …
Dass der MilitĂ€rputsch in der TĂŒrkei gescheitert war, ist erst einmal eine gute Nachricht. Mit Panzern und Bomben lĂ€sst sich keine Demokratie schaffen. Das hat gerade die tĂŒrkische Geschichte oft genug beweisen. Doch ein Sieg der Demokratie â wie jetzt… weiter …
âDie geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards fĂŒr die FlĂŒchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …
Der ukrainische Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Töten im Osten des Landes ausgesprochen hat und fĂŒr eine friedliche Lösung eintritt. Im Mai 2016 wurde er zu dreieinhalb Jahren GefĂ€ngnis verurteilt – am Donnerstag findet die Berufungsverhandlung statt. Seine Inhaftierung ist ein eindrĂŒckliches Zeichen dafĂŒr, wie es um die „demokratischen“ Werte in der Ukraine wirklich bestellt ist. weiter …
âDie MaĂnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Beschleunigung des Familiennachzuges fĂŒr FlĂŒchtlinge getroffen hat, reichen hinten und vorne nicht aus. Rund 90.000 Familienangehörige befinden sich derzeit in der bĂŒrokratischen Warteschleife. Sie haben zwar einen Termin zur Beantragung der notwendigen Visa… weiter …
âDie Zahl der FlĂŒchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Juni 2016 auf ein neues Rekordtief gefallen. Von insgesamt 16.355 neuregistrierten FlĂŒchtlingen kamen lediglich 276 aus dem Maghreb, nachdem es schon im Mai nur 374 waren. Die politische Aufregung um Asylsuchende… weiter …
Rede zu TOP 20 der 183. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Drucksache 18/4613)
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kordula Schulz-Asche, Renate KĂŒnast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland (Drucksache 18/3256) weiter …
âDie EU manifestiert sich immer mehr als AbschottungsbĂŒndnis, das Grenzschutz ĂŒber den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden mĂŒssenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
âFlĂŒchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieĂe ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Ăberstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,â kommentiert Ulla… weiter …
âMit BestĂŒrzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den AnschlĂ€gen am Istanbuler AtatĂŒrk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und MitgefĂŒhl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wĂŒnsche… weiter …