âDass Air Berlin den Sonderflug fĂŒr FlĂŒchtlinge aus der TĂŒrkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeĂŒbt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von FlĂŒchtlingen… weiter …
Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und KĂŒnstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere fĂŒr Kriegsverbrechen verantwortliche tĂŒrkische Politiker und MilitĂ€rs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …
Rede zu TOP 28 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages â AbschlieĂende Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrags âDas Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden â FĂŒr eine Umkehr in der EU-Asylpolitikâ, Drucksache 18/4838 und weiterer… weiter …
Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages â Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der BekĂ€mpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702 … weiter …
Rede zu TOP ZP der 179. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages â Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BĂNDNIS90/ DIE GRĂNEN Aussagen von Bundesminister de MaiziĂšre zu Ă€rztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau PrĂ€sidentin! Meine Damen… weiter …
âDie Bundesregierung hatte gehofft, die TĂŒrkei als TĂŒrsteherin Europas fĂŒr ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den FlĂŒchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschĂ€tzt: Dieser lĂ€sst die syrischen FlĂŒchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …
âEs ist höchste Zeit, bei der europĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitĂ€re Aufnahme und Schutz fĂŒr Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, ĂŒber angebliche Ăberforderung zu klagen. SchlieĂlich ist… weiter …
Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.06.2016)
Die GrĂŒnen haben die Bundesratsabstimmung ĂŒber die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg fĂŒr die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die GrĂŒnen zu konsequentem Eintreten fĂŒr das Asylrecht zurĂŒckgefunden hĂ€tten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln. weiter …
âDas ist leider kein Sieg fĂŒr das Asylrechtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschiebung der Bundesrats-Abstimmung ĂŒber die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter: weiter …
âEs ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere HerkunftslĂ€nder nun doch auf Widerstand in den BundeslĂ€ndern stöĂt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche VerschĂ€rfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …