„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter: weiter …
„Ich freue mich, dass die Ermittlungen so rasch zu einem Ergebnis geführt haben. Es kommt jetzt darauf an, mögliche Mittäter zu identifizieren und unter anderem die Frage zu klären, woher der Sprengstoff stammt und woher der oder die mutmaßlichen Täter ihre Kenntnisse im Umgang mit dem Sprengstoff haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Egal welche Motivation dahintersteckt, eines ist klar: Sprengsätze gegen unschuldige Menschen sind das Letzte. Solche Anschläge kann man nur aufs Schärfste verurteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB Dortmund. Jelpke weiter:
„Ich wünsche den Verletzten eine rasche Genesung und der Mannschaft ein erfolgreiches Saisonfinale. Alle Fußballfans rufe ich auf, sich nicht verunsichern zu lassen und ihrer Mannschaft die Treue zu halten. weiter …
Immer noch werden bei der Bundeswehr Nazis an der Waffe ausgebildet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr im vorigen Jahr. Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahresbericht von 63 Fällen „extremistischen,… weiter …
„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten Großartiges geleistet. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie über die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur. Jelpke weiter: weiter …
„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …
„Das kommt einem Offenbarungseid gleich. Dass man der als libysche Küstenwache bezeichneten Bürgerkriegsmiliz die Aufklärung ihrer Übergriffe auf Flüchtlingsboote anvertraut, ist schon an sich skandalös. Dabei aber noch genau zu wissen, dass diese Miliz in hochkriminelle Machenschaften auf Kosten der Flüchtlinge verwickelt ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Vorwürfen von Frontex gegen Seenotretter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat einen als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleuserorganisationen zusammenarbeiten und Boote anderer Schleuser am Ablegen hindern. Jelpke weiter: weiter …