SPD sitzt Familiennachzug zu Geflüchteten zulasten der Betroffenen aus
„Es ist unerträglich, dass auf Betreiben der SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten von der Tagesordnung genommen wurden und deshalb nicht im Bundestag debattiert werden können. Damit werden bisherige Zusicherungen gebrochen, offenbar wird befürchtet, zu viele SPD-Abgeordnete könnten ihrem Gewissen folgen und den Anträgen der Opposition zustimmen“, beklagte Ulla Jelpke das Verhalten der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, in dem mit den Stimmen der Koalition (Ausnahme: Rüdiger Veit, SPD) die Beratung und Beschlussfassung zu zwei parlamentarischen Initiativen der Opposition verhindert wurde (BT-Drs. 18/10243 und 18/10044). Ulla Jelpke weiter: