„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert… weiter …
„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter …
Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik „Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ‚aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie‘, die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben… weiter …
„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: weiter …
„Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:
„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta Gültigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedürfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …
„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses. Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:
Abschiebung von Schutzsuchenden.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 22.12.2017 in der jungen Welt) weiter …
Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. weiter …