„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter …
„Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, aber noch dramatischere Notlagen für Flüchtlinge – das ist der Deal, den die Europäische Union mit der Türkei macht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter …
„Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt… weiter …
Rede zu TOP ZP 5 der 167. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union Drucksache 18/8244 weiter …
Anhörung des Innenausschusses zu Maghreb-Staaten: Misshandlungen durch staatliche Kräfte an der Tagesordnung weiter …
Noch bevor im Rahmen des EU-Türkei-Paktes am kommenden Montag die Massenabschiebungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei losgehen, leistet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits jetzt ganze Arbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen. Laut Amnesty International wurden in… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …