Abschottungspolitik

Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass sich die Todesrate von über das Mittelmeer flüchtenden Schutzsuchenden im vergangenen Jahr erhöht hat, ist eine direkte Folge europäischer Politik. Wer mit den Verbrechern der sogenannten libyschen ,Küstenwache‘ kooperiert, zivile Seenotretter kriminalisiert und Rettungsschiffen das Einlaufen in sichere Häfen untersagt, nimmt gravierende Menschenrechtsverletzungen und tausende Tote als Preis seiner Abschottungspolitik billigend in Kauf. Wer so handelt, sollte europäische Werte nicht mehr in den Mund nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf der Flucht im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Grenzpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur im Mittelmeer produziert das europäische Grenzregime tausende Tote. Auch in der Sahara finden unzählige Menschen den Tod, die sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Dass Geflüchtete, darunter schwangere Frauen und Kinder, einfach in der Wüste ausgesetzt werden, ist eine unfassbare Grausamkeit. Vor diesem Hintergrund auch nur daran zu denken, Algerien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, erscheint als Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Medienberichte, wonach algerische Behörden in den vergangenen 14 Monaten mehr als 13.000 Menschen in die Wüste abgeschoben haben. Die Politikerin weiter: weiter … →

Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu großen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur außerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrüße ausdrücklich die Großdemonstrationen in Spanien und Katalonien für die Aufnahme von Flüchtlingen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter: weiter … →

EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik… weiter … →