Die Bundesregierung hat schon mehrfach bekräftigt, umfangreiche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vornehmen zu wollen. Es gebe dort eine „ausreichend kontrollierbare“ Sicherheitslage. Ich habe jetzt nachgefragt: Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Darstellung ausgerechnet auf Verlautbarungen der Taliban-Führung. Na, die muss es ja wissen. weiter …
„Ich bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurückkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de Maizière mit… weiter …
„Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr reale Gefahr für die… weiter …
„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …
Innenministerkonferenz erklärt das Land am Hindukusch für sicher. Schikanen gegen syrische Asylsuchende
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 05.12.2015)
weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, ich muss sagen, das ist einfach zynisch, wenn man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt, dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die Lage in Afghanistan unsicher ist,… weiter …
„Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten… weiter …
CDU/CSU und SPD legen sich auf neue Schikanen gegen Flüchtlinge fest. Erzwungene Ausreise auch in »sichere Zonen« Afghanistans
Von Ulla Jelpke (erschienen am 07.11.2015 in der jungen Welt) weiter …
„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …