Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung missachtet UNHCR

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hält an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht müsste Flüchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wo ich Krieg führe – dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein, wie die Abschiebungen nach Afghanistan und nun auch Mali zeigen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird als den weltweit gefährlichsten Einsatz, die Soldaten in dem afrikanischen Land werden angesichts der Lage permanent aufgestockt. Abschiebungen nach Mali bedeuten Abschiebungen in Folter, Krieg und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung von Amadou Ba aus dem Abschiebegefängnis Büren nach Mali am 06.01.2017. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter … →

Artikel: Zurück in den Krieg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik. Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

(junge Welt, 15. 12. 2016) weiter … →

Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Unsicherheit am Hindukusch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.11.2016) Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende 2017 gebilligt. Der… weiter … →

Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Gefeilsche der EU mit Geflüchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Afghanistan-Konferenz in Brüssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen… weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitären Prinzipien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Bis zu 80000 Flüchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die Befähigung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer. weiter … →