Aslyrecht

„Es ist schwer erträglich: Nachdem die CSU endlich gemerkt zu haben scheint, dass ihre Anti-Asylpolitik vor allem der AfD neue Stimmen beschert, treten jetzt Merz und Spahn in die Fußstapfen des biedermännlichen Brandstifters Seehofer. Das wird die politische Stimmung im Land weiter vergiften und ist unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung von Friedrich Merz, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen.- Die Abgeordnete weiter: weiter … →