Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →

Seenotrettung: Wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter … →

Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten begründet Zwei-Klassen-Asylsystem

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter … →

Rede: Anlasslose Widerrufsprüfungen im Asylverfahren abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht von bereits anerkannten Flüchtlingen im Widerrufsverfahren ist eine Schikane gegenüber Schutzsuchenden. Die anlasslosen Widerrufsverfahren führen zu Verunsicherung bei Flüchtlingen und binden Arbeitskapazitäten beim BAMF, obwohl in 99 Prozent der Schutzstatus bestätigt wird. Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft.

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Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter:  weiter … →

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter … →

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Verfolgerstaat Türkei ist auch für Flüchtlinge nicht sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter … →

Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →