„Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten… weiter …
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …
„Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Nachdem die Unionsparteien erst den Flüchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene Asylprüfung aberkennen ließen, indem ihre Herkunftsregion als ‚sicher‘ erklärt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen Flüchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung.… weiter …
„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter …
„Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter …
„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …
„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …
„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter …
„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …