„Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“… weiter …
„Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen… weiter …
„Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter …
„Die sogenannten ‚Transitzonen‘ sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Sie werden keine Probleme lösen – aber viele neue schaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu der möglichen Einrichtung von sogenannten ‚Transitzonen‘ an den… weiter …
„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …
„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs… weiter …
„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …
„Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das Recht auf Asyl ad absurdum und provozieren eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …