Pressemitteilung: Residenzpflicht ersatzlos streichen
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …