Asyl

Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Marokko ist für Homosexuelle alles andere als sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter … →

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Baden-Württembergische Innenminister Strobl betreibt AfD-Hetze

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Hohe Gewaltbereitschaft von Neonazis bei Übergriffen auf Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei rechtsextremen Überfällen auf Flüchtlinge gibt es in diesem Jahr vier Mal mehr Verletzte als im Vorjahr. Die Gewaltbereitschaft von Neonazis verharrt auf erschreckend hohem Niveau“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitgeteilt hatte. Jelpke weiter:

„Bis Ende September dieses Jahres wurden 813 Übergriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. weiter … →

De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylsuchende künftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre Anträge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter: weiter … →

Rückwirkende Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und rechtsstaatswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter … →