„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter …
Noch bevor im Rahmen des EU-Türkei-Paktes am kommenden Montag die Massenabschiebungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei losgehen, leistet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits jetzt ganze Arbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen. Laut Amnesty International wurden in… weiter …
„Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Bundesrat verabschiedeten… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …
„Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: „Es dauert… weiter …