„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige… weiter …
„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …
„Die Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal zu überlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien… weiter …
„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke,… weiter …
„Schutzsuchende dürfen an europäischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. Schließlich haben alle Flüchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter …
„Die wenigen Abschiebeknäste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer – und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des längst gescheiterten Dublin-Systems“, kommentiert… weiter …
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“,… weiter …
„Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Das wurde auch längst durch ausführliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …