„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.… weiter …
„Die von der Kommission vorgeschlagene bürokratische Quotenregelung der Flüchtlingsaufnahme geht nicht von den Bedürfnissen, familiären Bindungen und Sprachkenntnissen der Schutzsuchenden aus und steht damit einer schnellen Integration im aufnehmenden Land entgegen. Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bürokratischen… weiter …
„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der… weiter …
Notwendig sind bundesweit einheitliche Standards für Flüchtlingsunterbringung- und -finanzierung, meint Ulla Jelpke zur Forderung der SPD-Innenminister nach mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge. weiter …
In der Debatte um die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Der Bund soll die Unterbringung finanzieren, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig ist darüber hinaus eine neue, humanitär orientierte Politik der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Zentral dafür ist die Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften. weiter …
„Was heute mit den Stimmen von Union und SPD im Kabinett beschlossen worden ist, liest sich wie das Programm einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums: die Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Jelpke weiter: weiter …