„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen… weiter …
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
„Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein endgültig Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Kontroversen innerhalb… weiter …