„Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …
„Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet“,… weiter …
„Was die Union in ihrem 12-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik fordert, führt das Recht von Flüchtlingen auf Schutz und Asyl endgültig ad absurdum. Völlig unbefangen wird dort die Legitimierung einer rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen gefordert. Für die ‚guten Flüchtlinge‘ soll es eine… weiter …
„Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden“, sagt… weiter …
„Erhitzte Gemüter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen – das ist das traurige Resümee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen geführt hat, dass in Europa Solidarität dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Während die EU-Innenminister in Luxemburg ergebnislos herumdebattieren, spitzt sich die Lage in Italien und Griechenland dramatisch zu. Jeder Tag, an dem die Regierenden untätig bleiben, geht auf Kosten der Flüchtlinge. Wir steuern sehenden Auges in eine humanitäre Krise. Man kann… weiter …