Asylstatistik

Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Rückgang der Asylzahlen ist keine gute Nachricht!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF-Zahlen widerlegen BAMF-Chef

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hätten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen Prüfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 Geflüchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kümmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und Flüchtlingshelfer zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF schreibt sich Asylstatistik schön

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und zukünftig auf trickreiche Rechenkünste verzichten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur bevorstehenden Asylbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer. Jelpke weiter: weiter … →

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den  Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende und Gerichte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein düsteres Licht auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Band“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter … →