Artikel: Duldung zweiter Klasse
Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich (erschienen in junge Welt 19.10.16)
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Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich (erschienen in junge Welt 19.10.16)
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„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter …