Auffanglager

Gipfel der Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerüstet und die Türkei erhält weitere Milliarden, damit sie Flüchtlinge von der EU fernhält. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Die Politikerin weiter: weiter … →

Keine Abschiebelager in Tunesien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter … →

Ende der Abschottungspolitik statt Auffanglager für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Über solche Pläne zu diskutieren, während man jährlich Tausende im Meer ertrinken lässt, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in der europäischen Peripherie. Jelpke weiter: weiter … →