Aufnahme

Humanitäre Aufnahme jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Seehofer willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem nicht erreicht. Deutschland muss als reiches Land seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden – wir müssen Menschen in akuter Not jetzt großzügig aufnehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 und für das laufende Jahr 2021“. Jelpke weiter: weiter … →

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Es ist überaus beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt. Die Bundesregierung darf die EU-Außenstaaten damit nicht alleine lassen – es braucht endlich eine solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Anstatt bis zum Nimmerleinstag auf eine ‚europäische Lösung‘ zu warten, müssen Geflüchtete jetzt großzügig aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 250 Städte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ (BT-Drs. 19/30323). Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter … →

Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Weitere Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation auf den ägäischen Inseln ist seit Jahren ein Alptraum – die Bundesregierung muss umgehend weitere Aufnahmeprogramme für in Griechenland gestrandete Schutzsuchende aufsetzen. Denn noch immer harren tausende Menschen, darunter über ein Drittel Kinder, in Griechenland in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit aus. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten – sogar Seehofers selbstherrlich gesetzte ‚Obergrenze‘ wurde im Jahr 2020 nur zu einem Drittel erreicht. Der Innenminister sollte endlich aufhören, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft von über 200 Städten und Kommunen zu blockieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorläufig letzten Fliegers mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

  In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter … →

Lager Vathy auf Samos auflösen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die Schlafplätze von 150 Schutzsuchenden zerstört wurden. Ulla Jelpke weiter: weiter … →