„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter …
„Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …
„Zäune lösen keine Probleme, man solle sich stattdessen zusammensetzen und eine gesamteuropäische Lösung suchen – es ist äußerst beschämend, dass sich die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises solche Ratschläge ausgerechnet von Serbiens nationalkonservativem Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić anhören muss, anstatt sie… weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter: weiter …
Deutschland und die EU müssen ihre humanitäre Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge, die in der Region geblieben sind, deutlich ausweiten. Dazu gehört auch, die Türkei endlich zu einem kooperativen Verhalten der selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) zu drängen. Zugleich müssen die Aufnahmestaaten in der Region durch großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entlastet werden. weiter …