Ausreiseverbote

„Die vom Bundesinnenministerium verhängten Ausreiseverbote sind rechtswidrig. Das stellt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest. Ich erwarte, dass Seehofer seine Anordnungen sofort zurücknimmt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter … →