Ausweisungsverschärfungen

Rede: Asylpaket II stößt Tausende von Menschen in Elend und Verzweiflung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II

und

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter … →

Parlamentarisches Hauruckverfahren zum Asylrechtsabbau

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen… weiter … →