Bayern

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebung von junger Kurdin in die Türkei sofort stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Am Mittwoch soll eine 22-jährige Kurdin aus Bayern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der Türkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjährige Haft. Ich appelliere daher an die… weiter … →

Präventive Festnahmen: Bayerische Polizei attackiert Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur… weiter … →

CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter: weiter … →

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschreckungspolitik kostet viel mehr als Integration

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von Bund und Ländern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der Geflüchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten Integrationsmaßnahmen nachhaltiger angelegt wäre“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle… weiter … →

Flüchtlingshilfe statt „Notwehrmaßnahmen“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter … →