„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der… weiter …
„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …