333 Organisationen überprüft – Schluss mit dem Geheimdienstcheck für zivilgesellschaftliches Engagement!
„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter: weiter …