„Deutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der Gülen-Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Situation der Gülen-Bewegung.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …
BND darf weiter spitzeln von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.10.2016) Der Bundestag hat am Freitag den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Massenüberwachung im In- und Ausland ermächtigt. Jahrelang hatte der BND rechtswidrig Telefongespräche im Ausland abgehört, E-Mails mitgelesen,… weiter …