„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …
„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter: weiter …
„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …
Rede zu TOP ZP der 179. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen… weiter …