„Dass der Verfassungsschutz laut Bundesregierung eine Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen sein soll, kann ich nach den ganzen Skandalen um kriminelle V-Leute, NSU, Anis Amri und den Hetzer Maaßen nicht nachvollziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke… weiter …
„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …
Rede zu TOP 7 der 133. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (5. 11. 2015)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (Drs. 18/5924) weiter …