Bundespolizei

Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Geflüchtete, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Rassistische Polizeikontrollen abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

Bürgernähe statt Action-Image

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundespolizei sollte besser mehr Wert auf bürgerfreundliches Auftreten legen als darauf, sich selbst in Imagefilmen in Szene zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Selbstinszenierung der Bundespolizei in Imagefilmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung an, seit 2014 elf Filme im Wert von 321.371 Euro gedreht zu haben. Jelpke weiter: weiter … →

Verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, müsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig übergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter … →

Rede: Polizeimissionen im Ausland brauchen Menschenrechtsklausel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter … →

Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter … →

Legale Einreisemöglichkeiten statt Kriminalisierung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter … →

Misshandlung von Flüchtlingen ist Konsequenz rassistischer Politik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt… weiter … →