„Die Bundesregierung sabotiert auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen, um die Türkei zur sofortigen Beendigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Nordsyrien zu bewegen. Damit macht sich sie sich mitschuldig an Tod und Verwüstung durch das Vorgehen des NATO-Partners und seiner dschihadistischen Soldateska“, erklärt… weiter …
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter …
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …
Mit seinen Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus „zweiter Klasse“ und der Einstellung des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge treibt Bundesinnenminister de Maizière seinen Feldzug gegen Flüchtlinge auf die Spitze – und erntet dafür auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese Asylrechtsverschärfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern und der Lebensgefahr, welche die Flucht über das Mittelmeer für sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …