Bundesverwaltungsgericht

„Das Verfahren gegen das Verbot der linken Nachrichtenplattform Linksunten.Indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint nachgerade als juristisch-politische Farce“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur formaljuristischen Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia. Die Abgeordnete weiter:… weiter … →